Netzpolitik – was hat das mit mir zu tun?

16. September 2019

(hs) Zu 2 Punkten (Bundestrojaner und Klarnamenpflicht) des netzpolitischen Abends (11.9.2019) in der Digital Society hat jetzt futurezone eine ausführliche Zusammenfassung veröffentlicht:


Die Vielfalt der Themen, die alle Österreicher/innen jetzt oder in naher Zukunft betreffen werden, steigt ständig und wird auch in der Kurzzusammenfassung sichtbar; professionell damit auseinandergesetzt hat sich epicenter.works-Wahlbarometer. Hier könnt ihr im Ampelsystem sehen wie die Parteien zu netzpolitischen Themen stehen.

Weitere Themen des Abends (persönliche Kurzzusammenfassung):Versuch einer Zusammenfassung des politisch besetzten Panels zu Netzthemen vom 11.9.2019:

Generell: FPÖ und JETZT fehlten; der ÖVP-Mann äußerte sehr oft seine persönliche Sicht der Dinge, was (“spannend”) mitunter zu “Widersprüchen” der veröffentlichten Position seiner Partei führte …
SPÖ, NEOS und GRÜNE vertraten sehr ähnliche Ansichten, ÖVP zumeist eine andere …

Thema 1: Überwachung, Sicherheit, Bundestrojaner (auch in Alpbach diskutiert); Balance aus Freiheit und Sicherheit …!
Bundestrojaner: Staat müsste Lücken in technischen Systemen “pflegen und erhalten”.
ÖVP (Andreas Hanger, Mostviertel; persönliche Meinung steht im Widerspruch zu Parteimeinung); alle anderen klar dagegen

Thema 2: Digitalsteuer
Digi-Giganten müssen aufgespalten werden, sind allmächtig …
Alle Mechanismen haben versagt zB Kartellbehörde; fairer Beitrag gefordert
EI: Digitale Betriebsstätte, Gewinn versteuert dort wo Wertschöpfung geschieht.
EU Politik und nationale Strategie in Österreich passen nicht zusammen
Datenschutz Behörde hat nur 40 Mitarbeiter (200 sinnvoll)
Klickspeicherung für Besteuerung notwendig (kein Datenschutz mehr …); leichte Umgehungsmöglichkeiten …
Presseförderung sollte steigen (auch zB für YouTuber) und Inserate reduziert werden
ÖVP: nur erster Schritt gesetzt, kleines Paket; wo passiert eigentlich die Wertschöpfung? Gewinnbesteuerung muss das Ziel sein, derzeit nur Umsatzsteuer (Werbeabgabe); richtet sich eigentlich an die österreichischen Unternehmer! Will auch eine digitale Betriebsstätte …

Thema 3: Hatespeech
Welche Spielregeln soll die Politik setzen?
Ausweispflicht ja/nein?
Südkorea hat es wieder zurück genommen …
Internet hört nicht an der Grenze auf; einloggen aus dem Ausland geht einfach
Medienkompetenz in Schulen fördern, ist größer zu denken!;
ÖVP: persönliche Erfahrungen und Empfinden …; Registrierungspflicht und Klarname steht als politische Forderung!
Maurer: 90 % des Hasses kommen mit Klarnamen herein; Grundrecht auf Äußerungsrecht ist unantastbar.
Plattformen (private Konzerne) müssten Behördenaufgabe übernehmen (Ausweis, Überprüfung, Speicherung, permanente Überprüfung der Daten, sehr sensible Daten)
Gegen Hass im Netz muss vorgegangen werden (ohne Kostenrisiko! Derzeit nur privatrechtlich möglich); viele Abstufungen …; es braucht einfach festzustellende Zustellungsbemächtigte, wo Klage eingereicht werden kann.
Hass überwiegend gegen Flüchtlinge gerichtet, dort gibt es andere Möglichkeiten zu reagieren!
Es braucht (gut ausgebildete) Sonderstaatsanwälte, die schnell reagieren könnten!
Sexuelle Übergriffe passieren auch an Schulen …
ÖVP: Instrumente werden (auch) benötigt

Moderatorin Lena Doppel-Prix: Nur 1% der Postings der österreichischen Bevölkerung sind Hass-Postings.
Lösungsansätze:
Netzwerke können geblockt werden; Presseförderung an Moderation von Foren knüpfen!

Thema 4: Urheberrecht, upload Filter
Zitat, Satire von Technik nicht erkennbar
Datenbanken notwendig als Basis für Urheberrecht etc. Können sich nur die Großen leisten, Kleine müssen zahlen
Zensur hat in einer liberalen Demokratie nichts verloren!
USA: für private und nicht kommerzielle Entwicklungen gibt es spezielle Regelungen betreffend Urheberrecht, freie Nutzung von Patenten etc. (hat zu Boom geführt)

Thema 5: evidenzbasierte Entscheidungen mittels BIG DATA-Nutzung …
Neos: “Gläserner Staat statt gläserne Bürger”; was passiert mit meinen Daten zB Gesundheitsdaten? Datenhoheit liegt beim Bürger! Nein muss möglich sein!
Registerforschung: Anonymisierte Daten … für (statistische) Forschung, aber wie?
zB 1 Matrikelnummer sein Leben lang; Vergleich von Studienverläufen möglich
Manche Daten nur im Spezialraum der Statistik Austria einsehbar!
“Wir haben keine Kontrolle mehr über die Datenströme, die tagtäglich passieren”

Fragen:
Blockchain DSVGO und Recht auf Vergessen – keine Antwort des Podiums
Smartmeter und Verweigerung
Car2Go und Daten zur Geschwindigkeit (Übertretung …; Abmahnung und sogar Androhung von Sperren also Aufgaben von Hilfssherifs übernehmen; ist von DVO nicht erlaubt …)
Überdenken der Struktur der Verwertungsgesellschaften; Künstler profitieren derzeit nicht wirklich …

Jörg Neumayer, SPÖ
Sigrid Maurer, Grüne
Douglas Hoyos, NEOS
Andreas Hanger, ÖVP
Moderation: Lena Doppel-Prix


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